URTEIL GESPROCHEN

URTEIL AM 13.01.2021 GEFÄLLT !

Ende 2019 endete der Pachtvertrag für einen Garten in unserer Anlage.

Die alten Pächter verließen diesen ohne ihre gestellten Auflagen lt. Pachtvertrag zu erfüllen.

Bereits die letzten beiden Jahre wurde nichts getan um den Garten in Ordnung zu halten.

Auf Hinweise durch den Vorstand wurde nicht bzw. ablehnend reagiert.

So wurde die Meinung vertreten, dass doch innerhalb der Arbeitsstunden der Garten durch die anderen Pächter beräumt wird.

Auch erneute Hinweise lt. Pachtvertrag § 11 und Urteil BVG von 2013 wurden ignoriert.

So entschlossen wir uns als Vorstand Hilfe beim Stadtverband zu erbitten und den uns vertretenden Anwalt zur Unterstützung einzubeziehen.

Da auch die Schreiben des Anwaltes mit nicht vertretbaren Ausreden beantwortet wurden, entschlossen wir uns das Verfahren dem Amtsgericht Chemnitz zu übergeben.

Am 13.01.2021, fand dann am AG Chemnitz die Verhandlung in Anwesenheit der beklagten Pächter und des Vorstandes statt.

Nach Anhörung beider Parteien wurde das Urteil gesprochen:

Die Beklagten Pächter haben den KGV „Höhensonne“ die Beräumungskosten in Höhe von 4500.00 Euro zu zahlen.

Weiterhin werden die Gerichtskosten, Verfahrenskosten und Anwaltskosten fällig.

In der Zwischenzeit wurde die Beräumung des Gartens durch eine Firma begonnen.

Abschließend sei nochmals gesagt, dass die Beräumung nach Kündigung ohne Nachpächter gesetzlich festgelegt ist.

Der Vorstand